Umgehungsstraße – die aktuelle Diskussion

Weiter  geht es mit der Aufarbeitung hier im Blog zur Umgehungsstraße. Bevor wir uns der aktuellen Kritik (die ja mehr und mehr hochkocht) widmen können, ist es wichtig, den Prozess zu verstehen.
Wie bereits im letzten Beitrag erwähnt, hat die Planungsbehörde Hessen-Mobil (irgendwann im letzten Jahr muss es bei den Hessischen Behörden eine Image-Offensive gegeben haben. Die heissen jetzt allesamt nicht mehr „Amt für XY“, sondern Hessen-Forst, Hessen-Mobil usw. Chic!) den Plan aufgestellt und damit das Anhörungsverfahren in Gang gesetzt. Das ist ein Teilschritt im gesamten Planungsvefahren.
Im Einzelnen bedeutet das grob:
Die Gemeinden, die durch die Planung betroffen sind, müssen die Planunterlagen für die Dauer eines Monats öffentlich auslegen.
Dass solche öffentlichen Auslegungen den Anforderungen der Computergesellschaft nicht mehr ganz gerecht werden – geschenkt. Die Planunterlagen sind auch auf den Seiten des Regierungspräsidiums Hessen einsehbar. Die Gemeinde Freigericht hat auf ihrer eigenen Homepage ebenfalls einen Link dorthin geschaltet. Von Seiten der Gemeinde Hasselroth ist das bislang unterblieben, ich hab das dann freundlicherweise mal auf den Seiten der SPD Hasselroth in Vertretung übernommen. Dass jemand Interesse daran gehabt hätte, die Pläne zu lesen (!), dies ihm jedoch verwahrt(!!) war, wird ohnehin niemand behaupten können.
Alle Behörden, deren Aufgabenbereich durch die Planung betroffen sind, sind aufgefordert, ihre Stellungnahmen  zur Planung abzugeben. Hierzu haben sie drei Monate ab Planaufstellung Zeit. Das Gesetz spricht hierbei übrigens von längstens drei Monaten, was auch völlig ausreichend sein sollte. Hier endet die Frist am 5. Juni.
Jede private (natürliche oder juristische) Person, deren Belange durch die Planungen berührt wird, kann ebenfalls seine Einwendungen zur Planung abgeben. Die Frist hierzu endet zwei Wochen nach dem Ende der öffentlichen Auslegung.  Das ist hier der 29.5.
Die beiden Fristen sind nicht konkurrierend zu sehen. Also man muss sich nicht etwa fragen, warum „die Gemeinde mehr Zeit hat als der Private“.  Anknüpfungspunkt für die zweite Frist ist einfach nur der  Termin der öffentlichen Auslegung.
Was bisher geschah
Am 19.4. hat die Gemeindevertretung beschlossen, die Erstellung der Stellungnahme der Gemeinde Hasselroth dem Ausschuss II zu übergeben. Dass die Gemeindevertretung über die Stellungnahme entscheidet, ist nicht zwingend. Üblicherweise kann auch der Gemeindevorstand dies erledigen, schließlich geht es nur um die verwaltungsverfahrensrechtliche Korrespondenz zwischen zwei Behörden. Aber wohl auch aufgrund der Bedeutung des Projektes ist hier die Entscheidung, das Thema öffentlich zu diskutieren,  eindeutig richtig.
Im Rahmen der Beratung in der Gemeindevertretung beantragte Karl Steiß (LINKE), dass in den drei Hasselrother Ortsteilen je eine Bürgerversammlung zu diesem Thema durchgeführt werden soll. Da auch mir das nicht praktikabel erschien, beantragte ich, dass es nur eine Versammlung geben solle und diese auch nur, wenn die Planer selbst, also Hessen-Mobil, den interessierten Bürgern zur Antwort stehen.  Dies wurde einstimmig so beschlossen.
Auch in Freigericht hatte man mittlerweile den Bedarf für eine Bürgerversammlung gesehen. Als Termin für eine gemeinsame Veranstaltung der Gemeinden Hasselroth und Freigericht wurde der 22.5. anvisiert. Zumindest war dies so den Pressemitteilungen aus dem Freigerichter Rathaus zu entnehmen. Hasselroth stellte sich hier eher schweigsam dar.  Da Hessen-Mobil seine Teilnahme an einer Bürgerversammlung als nicht notwendig erachtete, wurde der Termin wieder gecancelt. Der Freigerichter Bürgermeister Lucas nahm dies jedoch zum Anlass zu sagen: „Dann mach ichs halt trotzdem“ und wird am genannten Termin (22.5.) zumindest den Freigerichter Bürgern versuchen die Umgehung zu erklären.
Dies jedoch auch vor dem Hintergrund, dass in Freigericht mittlerweile eine andere Diskussionskultur herrscht.  Nach dem großen Streit um die Golfplatzerweiterung haben die neuen politischen Parteien in Freigericht, die aus diesem Streit hervorgegangen sind, nunmehr auf das Thema Umgehungsstraße umgeschwenkt. Die GRÜNEN Freigericht fordern nunmehr, dass die Gemeinde bei Hessen-Mobil auf den Stop der Planungen hinwirkt. Auch das Bürgerforum Freigerichthat sich der Thematik mittlerweile angenommen. Zu der Thematik und Problematik von Bürgerforen und Bürgerinitiativen könnte ich auch bei Gelegenheit eigentlich mal etwas schreiben…
Jedoch gab es auch in Hasselroth bereits Aktionen. Ausgangspunkt war zunächst der Kreisel an der Kreuzung zwischen Niedermittlau und der Bahnhofssiedlung. Hier soll ein fünfarmiger (!) Kreisel entstehen, die derzeitige Unterführung für Fußgänger und Radfahrer müsste wegfallen, warum auch immer. Bereits im Jahr 2008 und im Jahr 2010 hat daher die Gemeinde Hasselroth bei Hessen-Mobil (damals ja noch Amt für Straßenwesen) auf die Einplanung einer Unterführung gedrungen, jeweils erfolglos.
Der Bürgermeisterkandidat der FDP, Behrad Fahran, hat nun in den letzten Wochen gemeinsam mit Bürgern aus der Bahnhofssiedlung, darunter auch Karl Steiß (LINKE) eine Mustereinwendung verteilt und um Unterschriften geworben. Mit dieser Mustereinwendung können die Unterzeichner ebenfalls auf die Einplanung der Unterführung pochen. Fraglich erscheint bei dieser Aktion, inwieweit die einzelnen Unterzeichner darlegen können, von der Planung betroffen zu sein, was ja § 73 HVwVfg verlangt.  Was man für die Eltern von Schulkindern der Auwiesenschule oder Pendler zum Bahnhof bejahen könnte, wird man für andere wohl ausschließen müssen: Die persönliche Betroffenheit durch die Planung in diesem Bereich. Aber das steht auf einem anderen Blatt.
Die Vogelschutzgruppe Hasselroth hat am 4. Mai zu einem Info-Abend in das NIZ Niedermittlau geladen. An diesem Abend sollte eigentlich mit verschiedenen Beteiligten das Projekt an sich vorgestellt und diskutiert werden, leider geriet die Diskussion recht einseitig. Im Zuge des Abends im Vogelschutzzentrum formierte sich dann auch das, was nunmehr als Bürgerforum Hasselroth gegründet worden ist. Anwohner aus der Fichtenstraße, die von der Beseitigung des Bahnübergangs betroffen sind, sowie Vorstandsmitglieder der Vogelschutzgruppe haben das Bürgerforum gegründet mit nunmehr der expliziten oder zumindest konkludenten Forderung, das gesamte Projekt einzustellen.  Das lese ich so zumindest aus dem Flyer heraus, der gestern in der ganzen Gemeinde verteilt worden ist. Mit diesem lädt man nunmehr für kommenden Freitag zu einer erneuten Bürgerversammlung ein. Auch eine eigene Homepage wurde auf die Schnelle freigeschaltet.
An dieser Stelle kann ich noch nicht auf die einzelnen Argumente, die das Bürgerforum und auch die GRÜNEN aus Freigericht vorgebracht haben, näher eingehen und diese beleuchten. Dazu später mehr.

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