Aufhebung der Netzneutralität in Deutschland – Die Deutsche Telekom geht voran (oder zurück?)

Man könnte meinen, die Deutsche Telekom wusste gestern bereits, dass der Wechsel von Mario Götze zu den Bayern noch am Abend an die Öffentlichkeit gelangt. Als zahlungskräftiger Hauptsponsor der Münchner sollte man da doch was drehen können? Die öffentliche Aufregung, die sich gestern Abend bereits zu wütenden Protesten gesammelt hatte, hat sich nun schon wieder auf den Dortmunder Fußballer konzentriert – Schlagzeilen und Erregungspotential inklusive.
Am Montag verdichteten sich die Gerüchte schnell zur Wahrheit: Festnetz- bzw. DSL-Neuverträge bei der Deutschen Telekom enthalten ab dem 2. Mai Bandbreitenbeschränkungen. Es gibt damit keine echten „Flatrate“- Tarife mehr, vielmehr handelt es sich dann nur noch um sogenannte Volumen-Tarife.
Diese  Volumentarife orientieren sich an der Geschwindigkeit des Anschlusses. Die Telekom hat folgende Staffelung bekanntgegeben:
Tarife mit Geschwindigkeiten bis zu 16 Mbit/s: 75 GB
Tarife mit Geschwindigkeiten bis zu 50 Mbit/s: 200 GB
Tarife mit Geschwindigkeiten bis zu 100 Mbit/s: 300 GB
Tarife mit Geschwindigkeiten bis zu 200 Mbit/s: 400 GB
Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die Telekom damit ins Abseits schießt oder ob die anderen Player auf dem Festanschlusssektor hier mitziehen. Erste Gerüchte, wonach auch Vodafone solche Volumentarife plane, wurden heute zunächst dementiert.
Für die Entwicklung der Internetlandschaft in Deutschland mit allem, was dazu gehört, ist dies höchst kritisch. Dass die Übertragung von Video- und Audiodaten über das Netz datenintensiver ist als nur das bloße Surfen, führt zu jährlichen Wachstumsraten in der Bandbreite. Das ist aber auch von allen Dienstleistern so gewollt, schließlich betreiben diese auch eigene Mediendienste, wie auch die Telekom mit T-Home Entertain. Auch zahlen wir alle nicht zuletzt den Rundfunkbetrag für Internetfähige Geräte, weil wir hierrüber auch öffentlich-rechtliche TV- und Radioangebote beziehen können.
Rechtlich schwierig wird dabei jedoch die Ankündigung, dass man seitens der Telekom – „natürlich“ – eigene Angebote wie eben Entertain oder die gemeinsame Nutzung von WLAN-Netzen über den Service Fon eben nicht auf die Volumenbeschränkung anrechnen wolle. Hier wird deutlich, welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine Einschränkung der Netzneutralität haben kann. Die Big Player auf dem Markt können mit der entsprechenden marktbeherrschenden Stellung ihre eigenen Produkte durchsetzen und Konkurrenz aushebeln. Amazons Online-Videothek Lovefilm beispielsweise dürfte es dann schwerhaben, sich gegen Telekom-Angebote durchzusetzen.  Hier sollte dann auch die Politik, jedenfalls aber die Kartellbehörde einschreiten.
Zudem erinnert das ganze sehr auch an die Windows-/Internet Explorer-Problematik. Hier musste den Nutzern eine Wahlfreiheit eingeräumt werden, welchen Browser sie denn nutzen. Die EU-Kommission hat dem vorinstallierten Explorer damals einen Riegel vorgeschoben, ähnlich muss auch hier schnell gehandelt werden.
Ein Einschreiten wäre hier nun auch mal eine ehrliche und herausfordernde Aufgabe für Netzpolitiker aller Coleur. Nach dem Debakel um das Leistungsschutzrecht und dem Ende der Enquete-Kommission könnte man nun hier zeigen, dass Netzpolitik kein reines Orchideenthema ist. Sondern dass Ein- und Ausfluss in alle Gebiete ragt.
Zeit wird´s.

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