Deutschland holt auf: Abgeordnetenbestechung nun strafbar(er)

Es gibt ja immer wieder Diskussionen über Verschärfungen des Strafgesetzbuches, derzeit in der Causa Edathy ja zu sehen. In einem völlig anderen Bereich hat der Bundestag nun eine Gesetzesänderung beschlossen, die nach Ansicht vieler längst überfällig gewesen ist: Die Abgeordnetenbestechung. Bislang war Deutschland eines der wenigen Länder weltweit, welches die UN-Antikorruptions-Konvention nicht ratifizierte. (Wiki-Link) Noch im letzten Jahr war ein entsprechender SPD-Antrag von der damaligen schwarz-gelben Koalition abgelehnt worden.
Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen  stellt das Deutsche Strafrecht nun also endlich auch die politische Korruption unter Strafe. Im Rechtsausschuss des Bundestags ist der Entwurf ohne Gegenstimme (bei zwei Enthaltungen von CDU/CSU)
Bislang war lediglich der (versuchte) Stimmenkauf bzw. –verkauf bei Wahlen und Abstimmungen in Volksvertretungen auf Europäischer, Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene strafbar gemäß § 108e Strafgesetzbuch.  Nunmehr steht im Mittelpunkt jedoch jegliches rechtlich vorwerfbares Handeln, wenngleich die im  neuen § 108e gewählten Begrifflichkeiten schon im Ausschuss für Kritik gesorgt haben und auch nicht ganz eindeutig gewählt sind.
Wörtlich heisst es nun im neuen ersten Absatz:
Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die spiegelbildliche Anwendung auf den „Bestecher“  beschreibt Absatz 2.
Im Mittelpunkt steht nunmehr also die „Handlung im Auftrag oder auf Weisung“. Die Begrifflichkeit knüpft damit direkt an die Formulierung des Art. 38 I Grundgesetz an, wonach Abgeordnete eben nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind.   Hieran entzündete sich die verständliche Kritik der Oppositionsparteien. Nur schwer dürfte im Folgenden nachzuweisen sein, ob und wie Abgeordnete ihr Handeln auf Anweisung eines Interessenvertreters hin ausführen. Niemand dürfte hier entsprechende Beweismittel erzeugen, man braucht wohl nur wenig Hoffnung auf gut geführte und dementsprechend verwertbare Akten hegen. Um sich dies näher vor Augen zu führt, reicht schon die Betrachtung einer x-beliebigen House of Cards-Folge.
Auch die Gegenleistung für den Abgeordneten, hier beschrieben als „ungerechtfertigter Vorteil“ dürfte in aller Regel so gut versteckt sein, dass eine Nachweisbarkeit ausfällt. Zudem muss die Vorteilsnahme (wohl) auch in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Handlungsvornahme stehen.  Nicht erfasst dürften damit auch weiterhin Fälle sein, bei denen Mandatsträger, die mit ihren Entscheidungen und Aktivitäten bestimmten Interessengruppen nahe stehen, nach deren Ausscheiden aus dem Parlament von eben diesen Interessengruppen mit gut dotierten Folgebeschäftigungen versorgt werden. Trotzdem dürfte man hier des öfteren zumindest den „ungerechtfertigten Vorteil“  bejahen können.
Um das schwammige Gesetz nicht uferlos werden zu lassen, sind dem Korruptionsvorwurf Grenzen gesetzt. Von einer solchen soll dann nicht mehr die Rede sein, wenn die Vorteilsnahme im Einklang mit den maßgeblichen Rechtsgrundlagen in Einklang steht. Nicht abschließend werden dazu nur zwei Beispiele im Gesetz aufgeführt: Die Vorteilsnahme eines politischen Mandates oder Funktion (Die Weisung durch Parteien ist damit wohl legitimiert) und die nach den Parteiengesetzen zulässigen Spenden (Mövenpick etc.) Welche parlamentarischen Gepflogenheiten damit in Zukunft die Vorteilsnahme der Abgeordneten rechtmäßig erscheinen lassen, wird nicht festgelegt.
Wie bereits zu Beginn geschrieben, macht Deutschland mit dem Gesetzesentwurf einen Schritt nach vorne. Jedoch wurde die Ratifizierung des UN-Abkommens mit den Stimmen der Koalition weiterhin nach hinten geschoben. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion wurde verworfen. Die Ratifizierung soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Ob es nun mit dem durchgebrachten Gesetzesentwurf gelingen wird, diejenigen zu erwischen, „die sich kaufen lassen“, wird sich zeigen. Zu befürchten steht jedoch, dass sich an der Strafverfolgung nichts ändern wird.

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