Birgit Kömpel und die Empörung der Fuldaer Zeitung

Guidelines zum richtigen Verfassen von eMails raten an, bei besonders wütenden Antworten nicht sofort zu antworten, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen. Wäre das befolgt worden, es hätte einen Aufreger weniger gegeben.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel hat ein Problem. Eine eMail von ihr ist versehentlich an die lokale Fuldaer Zeitung geschickt worden. In dieser eMail schimpft sie über das Verhalten der Redaktion – und bekommt nun von dieser ihr Fett weg, indem die Mail in der Zeitung veröffentlicht worden ist.
Auch die Fuldaer Zeitung bietet den lokalen Bundestagsabgeordneten Platz für wöchentliche Kolumnen. In diesen können die Mandatsträger aus ihrer Arbeit in Berlin und im Wahlkreis berichten oder über die aktuelle Politik schreiben. Die aktuelle Kolumne Birgit Kömpels (SPD) wurde von der Redaktion der Fuldaer Zeitung jedoch abgelehnt, mit dem Hinweis, der Text sei „ohne jede Absprache und ohne Einhaltung von Vorgaben“ verfasst. Es sei „ein Lobgesang auf die Arbeit der SPD in 100 Tagen Großer Koalition.“
Daraufhin wütete Kömpel in einer eigentlich internen Mail über das Vorgehen der Redaktion und schlug (ihren Mitarbeitern?) vor, man solle „eine Strategie ausarbeiten, wie [man] denen einen Strich durch die Rechnung machen könne.“ Sie schickte die Mail aber wohl auch eben an die Redaktion. Die Redaktion ihrerseits sieht sich nun der Transparenz ob des ihrer Ansicht nach fragwürdigen Medien- und Demokratieverständnisses der Bundestagsabgeordneten verpflichtet, die fehlgeleitete eMail öffentlich zu machen. Was von dieser Aktion zu halten ist, stellt sich als komplex heraus.
Hat sie gewulfft?
Es drängt sich zunächst geradezu auf, Parallelen zur Causa Wulff zu ziehen. Der ehemalige Bundespräsident legte sich auch mit den Medien an und wählte seine Wortwahl nicht besonders sorgfältig. Die daraufhin veröffentlichten Beiträge sorgten für Diskussionen darüber, wo die Grenzen in der Zusammenarbeit zwischen Politik und Medien liegen. Und dennoch, der Fall Kömpel ist gänzlich anders zu bewerten. Während es bei Christian Wulff noch darum ging, ihm unangenehme (und evtl. strafrechtlich relevante) Berichterstattung über ihn zu unterbinden, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine (privat- bzw. genauer medienrechtliche) Zusammenarbeit zwischen der Zeitung und der Abgeordneten.
Frau Kömpel ist offenkundig sauer. Die Vereinbarung zur Erstellung der Kolumne soll die Möglichkeit geben, die eigene Sicht der Dinge darzulegen – mit der Einschränkung, dass Parteipolitik außen vor bleiben soll. Der Parteipolitiker soll also in redaktioneller Art und Weise die aktuelle Politik kommentieren, ohne dabei seine eigenen Überzeugungen mit einfließen zu lassen, falls diese sich zu sehr mit der Sichtweise der eigenen Partei überschneiden. Neutral bleiben. Wer regelmäßig die Politiker-Kolumnen in den lokalen oder überregionalen Medien verfolgt, wird wissen, dass die wenigsten diesen Maßstäben gerecht werden.  Man könnte sich sogar die Mühe machen, die BILD-Kolumnen des CDU  freien Journalisten Hugo Müller-Vogg auf ihren Parteipolitik-Gehalt zu analysieren. Wie soll das auch funktionieren? Der Abgeordnete hat auch den eigenen Auftrag , für sich und seine Arbeit zu berichten und zu werben. Dass diese Arbeit maßgeblich von der Parteipolitik beeinflusst ist und damit auch – bis auf wenige Ausnahmefälle – deckungsgleich ist, kann man kritisieren oder nicht. Man sollte es aber gerade von Seiten der Medien akzeptieren können. Schließlich ist die Parteipolitik seit Anbeginn des Grundgesetzes ein Pfeiler unseres Verfassungssystems.
Medienrechtlich ist das Vorgehen der Redaktion gleich in mehreren Hinsichten zumindest fraglich. Die eMail war gar nicht für die Redaktion gedacht, sondern sollte nur intern innerhalb des Abgeordnetenbüros bleiben.
Oftmals verweisen aber sog. Disclaimer am Ende einer eMail darauf, dass fehlgeleitete Mails sofort zu löschen sind, jeder kennt diese Sätze: „Diese E-Mail Nachricht ist vertraulich und ausschließlich für den/die in der Anschrift angeführten Empfänger gedacht. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail.“
Entgegen dem landläufigen Glauben sind diese Hinweise in Deutschland rechtlich NICHT bindend und verpflichten niemanden, irgendetwas zu tun. Eine einseitig abgegebene Willenserklärung kann einen Gegenüber nicht zu einer Handlung verpflichten.
Andererseits ist es jedoch hinsichtlich einer Verletzung des Briefgeheimnisses fraglich, ob eine ungefragte Veröffentlichung von eMails zulässig ist. Hierzu gibt es ein Urteil des LG Köln,das in seinen Leitsätzen festgestellt hat:
  1. Ob das ungefragte Veröffentlichen von E-Mails rechtmäßig ist, ist grundsätzlich im Rahmen einer umfassenden Interessensgüterabwägung zu bestimmen.
  2. Wird eine geschäftliche E-Mail, die nur für einen bestimmten Empfängerkreis bestimmt ist, ungefragt veröffentlicht, stellt dies einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des E-Mail-Versenders dar. Dies gilt umso mehr, wenn die veröffentlichende Person die besagte E-Mail auf unlautere Weise erlangt hat.
Ob die umfassende Interessensgüterabwägung mit Verweis auf die Pressefreiheit erfüllt ist, wage ich mal in Abrede zu stellen. So halte ich die Kommunikation mit Mitarbeitern für derart vertraulich, dass sie umfassend schützenswert ist. Insbesondere, wenn es dabei wiederrum um die Öffentlichkeitsarbeit und das Zusammenwirken mit den Medien geht und wenn die Veröffentlichung der Mail schweren Schaden an der Reputation des Absenders vermuten lässt, welcher in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Zweck steht. An dieser Stelle soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass es mir absolut unverständlich ist, wie eine Mail, die als Antwort formuliert ist („RE:…“) an einen anderen, falschen Empfänger geraten kann.
Die Redaktion kritisiert auch das Medienverständnis Frau Kömpels. Dabei ist mir selbst das Medienverständnis der Redaktion nicht ganz klar. Eine inhaltliche Einmischung in die journalistischen Erzeugnisse seitens einer Chefredaktion ist presserechtlich nicht erlaubt. Dies ist bezeichnet als „Innere Pressefreiheit“. Gleichwohl, das ist ebenfalls klar, ist es  gelebte Praxis in den Redaktionen, dass Artikel „von oben“ überarbeitet werden. Dennoch ist jeder Autor, Journalist und Redakteur grundsätzlich frei darin, wie er seine Artikel verfasst, insofern sie  zur grundlegenden Ausrichtung des Presseorgans passen.  Die grobe Richtung kann also vorgegeben werden, aber nicht der konkrete Inhalt. Wie die Fuldaer Zeitung schreibt, gab es mehrere Inhaltsvorschläge für die Kolumne, darunter  die aktuellen Themen „Pflegeversicherung, Vorratsdatenspeicherung und Verkehrsetat.“  Für Frau Kömpel, Mitglied im Bundestagsausschuss Verkehr und digitale Infrastruktur, sicherlich naheliegende Themen. Jedoch bleibt die Rahmenvereinbarung, wonach in den Kolumnen über die eigene Sicht berichtet werden soll, ebenfalls Messlatte für den Inhalt. Wenn man einen Politiker nach seiner Sicht fragt, muss man mit dieser Sicht auch leben.
Die Veröffentlichung der Mail sollte zum Zwecke der Transparenz erfolgen. Wirkliche Transparenz wäre nunmehr erreicht, wenn auch der ursprüngliche und abgelehnte Textvorschlag veröffentlicht würde. Dann könnte sich die Öffentlichkeit auch ein Bild davon machen, ob es sich um einen Lobgesang handele, der so in einer Fuldaer Zeitung nicht mehr tragbar ist.
Frau Kömpel ist sauer auf die Redaktion der Fuldaer Zeitung. Die Redaktion der Fuldaer Zeitung ist nun auch sauer auf Frau Kömpel. Frau Kömpel will ihren Ärger nun bei der Konkurrenz abladen und mit dieser zusammenarbeiten. All das ergibt dennoch keine Begründung dafür, fehlgeleitete eMails ohne Zustimmung  des Absenders zu veröffentlichen. Auch wenn man sich auf die Pressefreiheit beruft. Auch wenn es sich beim Absender um einen Abgeordneten handelt. Auch diese haben Recht auf Geheimnisse.

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