Der Fall Ecclestone

Es war zu erwarten. Nach der Prozesseinstellung im Fall Bayern ./. Ecclestone gemäß der gesetzlichen Grundlage des § 153a StPO war die Rede von „erkaufter Unschuld“, „Freikaufens“ oder gar der „ungleichen Justiz“. Boulevard-gerecht auf einen Satz gebracht lautete die Schlagzeile: „Ecclestone kauft sich für 100 Millionen frei.“ Klar, so eine verknappte Form lässt sich besser in heftig-er Form darstellen, sorgt garantiert für Klicks, Empörung und das Runterschreiben der erwartbaren Justiz-Schelten. Dass manche dann gerne auch die Währungseinheit verwechseln – 100 Millionen Dollar ober eben „nur“ 75 Millionen Euro – geschenkt.
Dass die Einstellung nach 153a nun wirklich kein Reichenprivileg ist, zeigt die Statistik. So wurden 2003 knapp 142.000 Verfahren auf dieser Grundlage eingestellt. Auch wenn dieser Prozessschritt, gerne auch mal „Deal“ bezeichnet, häufig und auch von oberster Stelle kritisiert wird, es ist ein wirksames Mittel, das Justizsystem überhaupt am Laufen und Leben zu halten. 142.000 Verfahren, die weniger zu bearbeiten sind, bei denen keine revisionssicheren Urteile zu fällen sind, die durch die Einstellungszahlungen dennoch ein strafendes Mittel sind, das dem zivilrechtlichen Vergleich in gewisser Weise ähnelt. Der Deal hilft, die Verfahren, bei denen besonderes strafrechtliches Interesse vorliegt, besser bearbeiten zu können. Die Kapazitäten sind auch in der Strafjustiz begrenzt, gerade in Zeiten knapper Kassen. Das sollten die Kritiker auch bedenken, die gleichzeitig auch gerne die vermeintliche Verschwendung öffentlicher Mittel anprangern.
Der Deal geht auch nicht einseitig von einer Prozesspartei aus, die versucht, durch die Anbietung einer Geldsumme den anderen zu einer Handlung, hier der Einstellung des Verfahrensfortgangs, zu bewegen. Vielmehr handelt es sich, das gibt der Name ja schon her, um eine Verhandlung mehrerer Parteien, die gewisse Interessen abwägen und verfolgen müssen. Wenn damit die Interessen von Staatsanwaltschaft (hier: Vermeidung eines Freispruchs) und Beschuldigtem (hier: Vermeidung harter Sanktionierung) unter- bzw. übertroffen werden, ist allen gedient und eine Einigung kann erfolgen.
Ob im vorliegenden Fall Ecclestone nicht aber doch ein besonderes öffentliches Interesse vorgelegen haben könnte, das der Einstellung entgegengestanden haben könnte, lässt sich ohne die schriftliche Verfügung gelesen zu haben nur schwerlich einschätzen. Jedenfalls lässt sich aber aus diversen Prozessberichten herauslesen, dass der Hauptbelastungszeuge, der ebenfalls verurteilte Bayern-LB-Manager Gribkowsky, bei seinen Aussagen ein außerordentlich schlechtes Bild abgegeben hat und sich mehrfach in Widersprüche verstrickt hat.

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