An der Grenze wird nicht geschossen

Die Frage, ob man denn an der deutschen Grenze sich notfalls durch den Einsatz von Waffengewalt vor Flüchtlingen schützen darf, hat ja nun einiges an Staub aufgewirbelt. Ob das von den AfD-Spitzenfrauen  so beabsichtigt war oder ob es doch nur aus Versehen raus gerutscht ist, weiß ich nicht.  Aber es lässt tief blicken, wenn die sich selbst zur Partei der Rechtsstaatlichkeit aufgeschwungene AfD so dermaßen die bestehende Rechtslage verkennt. Nachdem die Vorsitzende Petry im Interview aussagte, man müsse in einer Art „Ultima Ratio“ sich eben auch mit dem Einsatz von Schusswaffen gegen den illegalen Grenzübertritt wehren, hat die  Co-Vorsitzende von Storch (übrigens die Enkelin des NS-Finanzministers. Kein Scherz!) nochmal nachgelegt hat, in dem sie bekräftigte, man müsse die Waffengewalt auch gegen Kinder einsetzen. Als gesetzliche Grundlage wurde dann der § 11 UZwG gefunden, der eben den Schusswaffengebrauch von Grenzbeamten (des Bundes) zum Inhalt hat. Aber wirklich gelesen scheinen sie das Gesetz nicht zu haben:
  • Der § 11 legitimiert, den Schusswaffengebrauch nur gegen Personen „zu gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“  Hier steht also gerade nichts vom illegalen Grenzübertritt.
  • Natürlich muss bei allen polizeilichen Maßnahmen immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Das betont auch das UZwG in § 4 besonders: „Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen. Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.“ Von einer Möglichkeit zum Schusswaffengebrauch als „Ultima Ratio“ bleibt damit, anders als es die AfD-Frauen meinen, kaum noch ein rechtmäßiges Szenario übrig.
  • Ebenfalls dazu gelesen werden muss § 12 Abs. 3 UZwG zur Frage, wer auf Kinder schießen darf: Niemand!
Schlussfolgerung: Die AfD kennt die rechtsstaatlichen Regelungen nicht, will sie aber verschärfen.  Das Beispiel ist auch nur eines von vielen, das zeigt, dass so komplexe Probleme wie die Grenzsicherung nicht durch solche plumpen Statements zu lösen sind.

Schreibe einen Kommentar

17 + sechs =