Unsere Bilanz – Resüme der Wahlperiode 2011-2016

Eine Wahl ist immer auch eine Zäsur. Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode endet im förmlichen Sinn die Arbeit des alten Parlaments. Daher bietet es sich zu diesem Termin auch an, Bilanz zu ziehen um zu schauen, wie erfolgreich die eigene Arbeit in den letzten 5 Jahren verlaufen ist.
Wir haben uns daher noch einmal unser Wahlprogramm, mit dem wir 2011 zur Wahl angetreten sind, vorgenommen, um abzugleichen, welche Punkte wir erfüllen konnten und was wir nicht erledigen konnten.
Dem demografischen Wandel entgegenstellen
Was zunächst nach einer sehr allgemeingültigen Formulierung klingt, hat im Ergebnis Einfluss auf viele  unserer Entscheidungen gehabt. Die Tatsache, dass die Gesellschaft im Durchschnitt älter wird, stellt Gemeinden im ländlichen Raum vor Probleme. Daher haben wir uns diesen Satz als Leitbild gegeben und unser Handeln immer danach ausgelegt. Der Bau einer Seniorenanlage in Neuenhaßlau ist (zumindest) auf den Weg gebracht. Investitionen und generell alle Aufwendungen werden immer auf ihre Nachhaltigkeit geprüft.
Investitionen auf ihre Nachhaltigkeit prüfen
Siehe oben bereits. 2011 wurde in die Verfassung des Landes Hessen die sogenannte Schuldenbremse aufgenommen, mit der die öffentlichen Haushalte zukunftsfest gestaltet werden sollten. Wir haben uns damals explizit gegen diese Schuldenbremse ausgesprochen, da wir sie aus konjunkturpolitischen Gesichtspunkte für falsch halten. Dennoch haben wir nunmehr den Verwaltungshaushalt nachhaltig gestaltet. Nach vielen Jahren mit Haushaltsdefiziten haben wir jetzt den Turnaround geschafft und erwirtschaften als Gemeinde sogar einen kleinen Haushaltsüberschuss. Dazu waren wir gezwungen, sämtliche Steuern und Gebühren anzuheben, da sich finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch Bund und Land nicht verändert hat.
Lebenswertes Umfeld für Familien jeglichen Alters –  Familien durch attraktive Bedingungen in unsere Gemeinde ziehen und binden
In den letzten Jahren gab es immer wieder heftige Diskussionen um die Kinderbetreuung in Hasselroth. Bereits vor fast 10 Jahren haben wir über die Konzeptionen in den Kindertagesstätten diskutiert und uns neu aufgestellt. Bei den Gebühren für die Kinderbetreuung haben wir uns immer für möglichst geringe Erhöhungen ausgesprochen und hier auch manchen Kampf aushalten müssen. Wir sind der Überzeugung, dass wir als Gemeinde vor allem mit unserer guten Kinderbetreuung in allen Einrichtungen punkten, aber auch das Freizeitangebot – etwa durch die vielen Vereine oder die Ferienspiele, um nur zwei Beispiele zu nennen – ist gut. Das Ergebnis gibt uns hier auch recht: Während viele Gemeinden Einwohner verlieren, ist die Einwohnerzahl Hasselroths stabil geblieben, obwohl wir in den letzten Jahren keine neuen Baugebiete ausgewiesen haben.
Versorgung vor Ort stärken
Das Thema der Versorgung beschäftigt uns seit vielen Jahren. Immerhin gibt es mit dem Neuenhaßlauer Netto-Markt wieder einen Supermarkt. Das nach vielen Jahren, in denen man in die umliegenden Gemeinden fahren musste, um einzukaufen. Dennoch sind wir hier in den letzten Jahren nicht wirklich weiter gekommen, die Nahversorgung ist zwar gut, könnte aber in manchen Bereichen besser sein. Wir haben auch darauf gesetzt, dass mit dem Bau der Umgehungsstraße sich neue Planungsmöglichkeiten ergeben.
Hier müssen wir also nachbessern. Eine Chance dazu kann die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen in der Bahnhofsiedlung bieten. Das haben wir im letzten Jahr angestoßen.
Mit knappen finanziellen Mitteln haushalten
Wie beschrieben, musste auch der Haushalt in Hasselroth saniert werden. Neben den Einnahmeerhöhungen – so wurden die Grundsteuer, die Gewerbesteuer erhöht, die Verwaltungskostensatzungen angepasst und auch bei den Gebühren mussten wir mehr verlangen – haben wir aber immer auch auf die Ausgabenseite geschaut. Die Aufwendungen wurden in vielen Bereichen äußerst sparsam geplant und ausgeführt. Verschiedene Investitionen wurden sogar aufgeschoben, wenn sie nicht unbedingt notwendig waren. Wir müssen jedoch für die Zukunft darauf achten, nicht in einen Investitionsstau zu geraten.
Keine Kürzungen in der Daseinsvorsorge
Kürzungen bei den öffentlichen Leistungen sind seit ungefährt 15 – 20 Jahren an der Tagesordnung. Wir haben in Hasselroth aber dafür gesorgt, dass am Verwaltungsangebot nicht gespart wird. Das gilt auch für Fragen der Interkommunalen Zusammenarbeit. Diese kann sinnvoll sein, um Kosten einzusparen, oder um Synergieeffekte herzustellen. Was aber nicht sein kann, ist es, das Angebot für die Nutzer, also die Bürgerinnen und Bürger einzuschränken damit. Das war auch unsere Prüfung bei der Übertragung der Kanalnetze an den Abwasserverband.
Kostendeckende Gebührenhaushalte
Das spricht für sich selbst. Die Gebührenhaushalte müssen in sich ausgeglichen sein, eine dauerhafte Subventionierung durch allgemeine Steuermittel ist rechtlich nicht zulässig. Das heißt, dass zum Beispiel die Müllabfuhr nicht durch das Geld bezahlt werden kann, das durch die Grundsteuer rein kommt. In Hasselroth funktioniert das sehr gut. Bei der Kalkulation der Friedhofsgebühren musste nachgebessert werden, da hier der Kostendeckungsgrad (also die Relation der Einnahmen zu den Ausgaben) in den letzten Jahren gesunken war.
Übrigens: Ausdrücklich ausgeschlossen von der Pflicht, die Gebührenhaushalte kostendeckend zu halten, sind die Kindergartengebühren. Das schreibt der Gesetzgeber so vor. Und wir halten es auch so: Die Kinderbetreuung und –erziehung ist schon im Kindergarten eine Bildungsangelegenheit. Und Bildung darf nicht aufgrund der finanziellen Voraussetzungen der Eltern verhindert werden.
Attraktives, bürgerfreundliches und effizientes Verwaltungsangebot
Ein Dauerbrennerthema, wobei es natürlich auch ein zweischneidiges Schwert ist. Es hat bereits vor langer Zeit einmal den Versuch gegeben, die Öffnungszeiten moderner zu gestalten, daher wurde das Rathaus auch samstags geöffnet. Die Resonanz war jedoch derart bescheiden, dass man das Angebot rasch wieder einstellen musste.
Was hier jedoch brandaktuell bleibt und von uns bearbeitet werden muss, ist das Internet-Angebot der Gemeinde. Hier, so denken wir, kann die Gemeinde das Verwaltungsangebot auf moderne Weise präsentieren und den Bürgern über ein modernes Internetportal rund um die Uhr zur Verfügung stehen.
Gute Verkehrsanbindung
Die Verkehrsanbindung ist ein Pluspunkt unserer Gemeinde. Direkt angebunden an den Bahnhof in Langenselbold ist man in 25 Minuten in der Innenstadt von Frankfurt. Der direkte Autobahnanschluss ist ebenfalls gut. Dies ist ein Pluspunkt, den wir immer wieder herausstellen. Dennoch bedeutet die Verkehrsanbindung auch Probleme…
Bau der Umgehungsstraße
…und so war die Absage der Umgehungsstraße Freigericht/Hasselroth zweifellos der schwerste Rückschritt für unsere Gemeinde in den letzten Jahren. Trotzdem das Thema auch bei Hasselrother Bürgern nicht unumstritten war, haben wir uns bis zuletzt dafür eingesetzt. Die Ablehnung durch Freigericht hat jedoch dafür gesorgt, dass letzten Endes auch eine kleine Lösung, also eine kleine Umgehung nur um die Hasselrother Ortsteile herum, nicht verwirklicht wurde.
Wir wissen zurzeit nicht, ob und wann überhaupt eine Entlastung durch eine Umgehungsstraße möglich ist. Aufgeben wollen wir aber trotzdem nicht, auch wenn wir wohl noch Jahre warten müssen. Wir haben daher im Herbst den Gemeindevorstand beauftragt, für ein neues Planverfahren zu sorgen.
Umbau des Bahnübergangs Niedermittlau
Wenigstens die Umgehung um die Bahnhofsiedlung konnte realisiert werden, am 11. Dezember 2015 wurde das Brückenbauwerk eröffnet und dem Verkehr freigegeben. Nach über 40 Jahren Planungs- und knapp 3 Jahren Bauzeit hat sich die Warterei an geschlossenen Bahnschranken endlich erledigt. Im Ort selbst ist damit der Durchgangsverkehr entfallen. So sollte es eben aber auch in den anderen Ortsteilen aussehen.
Internet-Breitbandanbindung ausbauen
Seit Mitte der 90er Jahre hält das Internet Einzug in die deutschen Haushalte, und seitdem hing Hasselroth in der Anbindung an das Netz weit zurück. Noch bis vor 2 Jahren musste man sich in manchen Ortsteilen mit ISDN ins Internet einwählen. DSL Light war praktisch das höchste der Gefühle. Die Telekom als Monopol-Inhaber hat sich allen notwendigen Investitionen verweigert und sich damit rausgeredet, dass die Gemeinde ja selbst die Leitungen verlegen könnte. Mit der Gründung der Breitband GmbH durch den Main-Kinzig-Kreis hat Landrat Erich Pipa jedoch Hasselroth aus der Internet-Diaspora geholt. Wir sind nun auch mit fortschrittlicher Technik ans Netz angebunden. Das ist gut für jeden Privathaushalt. Medien werden schließlich heute verstärkt über das Netz konsumiert. Das ist aber auch gut für die Hasselrother Unternehmer, die ebenfalls auf eine gute Anbindung, eben nicht nur an die Straße, sondern im 21. Jahrhundert auch ans Internet, angewiesen sind.
Dorferneuerung Niedermittlau
In Niedermittlau konnte nunmehr die Dorferneuerung zum Abschluss geführt werden. Die letzten Investitionsmaßnahmen werden in diesem Jahr getätigt. Es ist toll, wie viele Private sich an der Erneuerung des Altdorfs beteiligt haben, sei es durch ihr Engagement oder durch eigene Baumaßnahmen. Mit dem Aktionskreis Niedermittlau ist ein nachhaltiger Verein entstanden, der das Dorfleben bereichert. Viele Aktionen und Treffen finden in der Alten Schule statt, die den Mittelpunkt der Dorferneuerung bildete.
Nach der Beendigung der Dorferneuerung Niedermittlau können wir nun darüber nachdenken, wie wir die Entwicklung weiter angehen. Das IKEK-Programm (IKEK steht für Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept) des Landes Hessen kann die Dorferneuerung weiter führen. Nach unserer Ansicht hätte eine solche mit Schwerpunkten in Gondsroth und der Bahnhofsiedlung große Entwicklungschancen.
Fördern und achten des Naherholungswerts
Hasselroth ist umgeben von wunderschöner Natur, die auf vielfältige Weise von der Bevölkerung genutzt wird. Wir haben auch dafür gesorgt, dass das so bleibt.
Egal wo Sie in Hasselroth wohnen, nach nur kurzen Wegen befinden Sie sich inmitten der Grünlandschaft. Nach unserem Empfinden wird die Natur auch vielfältig genutzt, durch Wanderer und Spaziergänger ebenso wie durch Sporttreibende. Bei Eingriffen in die Natur, die manchmal eben doch notwendig sind, haben wir auf die Umweltverträglichkeit geachtet. Besonderes Thema war das auch beim geplanten Bau der Umgehungsstraße.
Arbeit der Vereine stärken
Die täglichen Probleme der Vereinsarbeit nehmen immer weiter zu. Das fängt bei der Nachwuchsarbeit schon an und hört bei den ganz alltäglichen Problemen auf. Die finanziellen Möglichkeiten, mit denen die Gemeinde die Vereine unterstützen kann, sind eng. Trotzdem haben wir doch hoffentlich dafür gesorgt, dass die Gemeinde und die Verwaltung immer ein verlässlicher Ansprechpartner für die ehrenamtlich tätigen Menschen in den Vereinen ist. Wir haben uns das auch als Partei selbst zu Herzen genommen und sind in den Kontakt mit allen Vereinen getreten, um Probleme zu lösen. Wir glauben, dass die Hasselrother Vereine weiterhin sehr gut aufgestellt sind. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zum Leben in unserem Ort, sei es als Freizeitangebot, als ehrenamtliche Hilfe und Unterstützung oder auf kulturelle Weise.
Politik, die auf wechselseitigen Beziehungen aufbaut – zum Mitgestalten aufrufen
Das Thema der Teilnahme jedes Einzelnen ist ein alter Hut. Und die Rufe nach mehr Einflussmöglichkeiten durch die Bürger werden immer lauter. Das mag auch daran liegen, dass der gefühlte Abstand zwischen Politik und Wählern größer zu werden scheint. Warum das so ist trotz aller Vernetzung und Medialisierung des Alltags ist eine andere spannende Frage. Aber so findet es sich heute ja in jedem Wahlprogramm, dass die Parteien mehr auf Bürger zugehen wollen, diese nach ihren Forderungen befragen usw.
Für uns ist das in den letzten 5 Jahren gängige Praxis gewesen: Wir haben bei der Umbenennung der doppelten Straßennamen die betroffenen Anwohner in die Fraktionssitzungen eingeladen und dort mit Ihnen erörtert, wie man zu einer guten Lösung kommt. Die Bürgerbefragung zu Leben und Wohnen im Alter wurde von uns initiiert. Die Ergebnisse dieser Befragung dienen heute als Maßnahmenkatalog, den ein Betreiber der Senioreneinrichtung in Neuenhaßlau zu erfüllen hat. Sowohl 2012 als auch 2015 haben wir an alle Haushalte sogenannte Mitmachkarten verteilt, mit denen jeder seine Ideen, aber auch Kritik loswerden konnte. Ebenso haben wir im letzten Herbst auch alle Hasselrother Vereine kontaktiert und sind ins Gespräch gekommen. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass die Kontaktwege zu unseren Mandatsträgern immer sehr kurz sind. Sie können Ihre Anliegen immer an uns herantragen. Nach dieser Art und Weise werden wir die Arbeit in der Kommunalpolitik auch weiterhin ausführen.

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