Update:Jetzt auch gerichtlich festgestellt: Das Stadtverbot für Eintracht-Anhänger in Darmstadt ist rechtswidrig

Die Stadt Darmstadt hat für die Zeit vom 29. April 19 Uhr bis 1.Mai 7 Uhr ein umfassendes Aufenthaltsverbot für Anhänger des Fußballvereins Eintracht Frankfurt in Darmstadt erlassen. Ausgangspunkt für die Verfügung war das durch die DFL verhängte Stadionverbot für Eintracht-Fans für das Spiel am Samstag gegen Darmstadt 98. Im Hinspiel im Dezember in Frankfurt war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Da Eintracht Frankfurt bereits wiederholt Auflagen und Sanktionen wegen Fanausschreitungen bekommen hatte und unter „Bewährung“ stand, wurde diese drastische Sanktion verhängt.
Die Allgemeinverfügung wurde am Dienstag erlassen und gilt seit der Bekanntgabe gestern als veröffentlicht.
Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt zum Aufenthaltsverbot für Eintracht-Anhänger
Der Darmstädter Ordnungsdezernent verteidigt die Maßnahme:
„Da nicht auszuschließen ist, dass Eintracht-Anhänger ihren Aufmarsch aufgrund des Sportgerichtsurteils in Zeiten vor oder nach dem Spieltag verlegen könnten, haben wir aufgrund einer entsprechenden Gefahrenprognose mittels Allgemeinverfügung ein allgemeines Aufenthaltsverbot für Eintracht-Anhänger im Zeitraum vom 29. April, 19 Uhr bis zum 1. Mai, 7 Uhr erlassen. Durch diese Allgemeinverfügung soll sichergestellt werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern in der Innenstadt das größtmögliche Maß an Sicherheit zu Teil wird. Auch ich appelliere daher vor allem an die Fans der Frankfurter Eintracht, diese Verfügung zu respektieren und den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten.“
Mit Sicherheit wird die Verfügung noch heute oder morgen vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht per Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 V VwGO (oder § 123 VwGO) überprüft werden. Der Fanverband hat entsprechendes angekündigt. Und dürfte damit durchaus gute Chancen auf Erfolg haben. Fraglich ist vor allem, ob der Magistrat die Verhältnismäßigkeit mit der Allgemeinverfügung gewahrt hat, auch wenn Landesinnenminister Beuth davon spricht, dass man die Entscheidung „wohl abgewogen habe“.
Unstrittig ist die generelle Möglichkeit, über eine Allgemeinverfügung gewisse Personenkreise von Plätzen und Straßenzügen fernzuhalten, wenn durch diese eine Gefahr für die allgemeine öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Ein Beispiel sind etwa „Mitglieder der Drogenszene“. Diese Personenkreise müssen aber hinreichend bestimm- und konkretisierbar sein.
Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet (§ 35 S 2 Alt 1 LVwVfG).
Wie man hier den typischen „Eintracht-Anhänger“ bestimmen will, ist schleierhaft. Diese Frage wird nun bereits seit Tagen auch munter diskutiert. Was ist mit dem Fan, der einen Aufkleber auf dem Wagen hat? Was ist mit dem Kleinkind im Eintracht-Trikot? Darf ich als Eintracht-Fan Freunde in Darmstadt besuchen? Was ist überhaupt mit Darmstädter Einwohnern, die sich zur Eintracht bekennnen?
Zudem müsste von diesem Personenkreis auch ein erhöhtes Risiko für Rechtsverstöße ausgehen. Ein typisches Bundesliga-Spiel der Eintracht hat 50.000 Zuschauer im heimischen Waldstadion. Der Verein selbst hat 35.000 Mitglieder. [Quelle]
Darüber hinaus dürfte der größte Teil der hessischen Fußballinteressierten mit den Adlern sympathisieren. Demgegenüber steht der bekannte Teil der gewaltbereiten Hooligans und Fans. Die Polizei erwartet 3.000 Krawallmacher, die am Samstag nach Darmstadt kommen wollen. Schon in dieser Woche gab es einen ersten Vorgeschmack mit einer Kneipenschlägerei am Dienstag. Da man diese gewaltbereiten Anhänger nun aus der Innenstadt heraushalten will, sieht man keine andere Möglichkeit,  als  pauschal und generell allen Menschen, die dem optischen Erscheinungsbild nach zur Eintracht gehören könnten, das Betreten der Innenstadt zu verweigern.
Wie geschrieben, müsste von dem abzugrenzenden Personenkreis, also von allen Anhängern, eine erhöhte Gefahr ausgehen. Das ist lebensfremd.
Das Betreten der „Sperrzone“ kann als Ausnahme gestattet werden, wenn der Aufhaltende ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, das der Intention der Allgemeinverfügung nicht entgegensteht. Dies dürfte als Genehmigung für die „normalen“ Menschen gedacht sein, also auch für die Einwohner und Arbeitnehmer, die nichts Böses im Schilde führen. Fraglich ist dabei schon, was die Intention des Magistrats genau ist. Fraglich ist weiterhin, wie das im Einzelfall geregelt werden soll. Insofern die Verfügung nach der gerichtlichen Kontrolle Bestand halten sollte – wovon nicht auszugehen ist – dürften hier weitere Verfahren die Folge sein; um etwa die Platzverweise für Darmstädter Bürger, die sich der Verfügung nicht beugen werden, im Wege der FFK überprüfen zu lassen.
Ich gehe davon aus, dass die Verfügung am Donnerstag abend oder Freitag morgen vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht gekippt wird. Auch die Verfügung, die die Stadt Fürth vor einem  Derby mit dem FC Nürnberg erlassen hatte, hatte keinen langen Bestand und wurde für rechtswidrig erklärt. Ähnlich erging es in einem vergleichbaren Fall der Stadt Karlsruhe, wo man versuchte, Menschen, die der „Punk-Szene“ zuzurechnen sind, von einem bestimmten Platz zu verjagen.
Schade ist nur, dass jetzt der Fokus auf diesem blöden Thema liegt. Wichtiger wäre, das sportliche zu betrachten. Da geht’s immerhin auch um ein bisschen was.
Update, 28.04. 20:15:
Und schon ist die Sperrzone durch das Verwaltungsgericht gekippt worden. Gleich sechs Anträge sind am Donnerstag eingegangen. Davon war einer formell unzulässig, den anderen wurde, wenn ich Pressesprecher Jürgen Gasper richtig verstanden habe, nach § 80 V VwGO als begründet angesehen. Damit ist die Verfügung zunächst außer Kraft gesetzt. Die weitere Verhandlung vor dem VGH werden wir sicher am Freitag noch erleben.

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