Baulandrichtlinien für Hasselroth

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Hasselroth wird zur Diskussion um die Ausweisung von Baugebieten in Hasselroth die Verabschiedung von Baulandrichtlinien einbringen.
Der Bauausschuss wird sich in seiner Sitzung am 23. August gleich mit mehreren Baugebieten befassen. So steht das seit über 20 Jahren angedachte Wohngebiet in der Bahnhofssiedlung vor der Umsetzung, ebenfalls wird über einen Vorschlag der SWG-Fraktion zur Beplanung eines Gebiets in Neuenhaßlau diskutiert.
Da nunmehr nach vielen Jahren ohne Ausweisung von Bauland die Außenentwicklung Hasselroths fortgeführt werde, sieht die SPD-Fraktion es als unverzichtbar an, auch die Debatte um die Baulandrichtlinien zu führen. Dies soll nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Christian Benzing in einer weiteren Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorbereitet werden. Bereits 2008 gab es einen entsprechenden Antrag der damaligen SPD-/FDP-Fraktion, woraufhin der Gemeindevorstand um Bürgermeister Scharf 2010 eine entsprechende Vorlage ausarbeitete. Demnach wird Bauland nur dann ausgewiesen, wenn die Gemeinde zuvor alle Grundstücke von den Eigentümern aufkauft. Die Gemeinde besorgt die Erschließung der Flächen, die Eigentümer erhalten sodann ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück. Die auf diese Weise nicht verkauften Grundstücke können bevorzugt Hasselrother von Bürgerinnen und Bürgern gekauft werden. Familien können ebenfalls bevorzugt werden. Da sich in der Folge jedoch keine konkreten Ausweisungsvorhaben abzeichneten, wurde die Vorlage des Gemeindevorstands nicht zum Abschluss gebracht.
Die Richtlinien aus 2010 können nach Ansicht Christian Benzings nun als Vorlage für die Diskussionen dienen. Für Benzing besteht im Zuge der Baulandausweisungen Handlungsbedarf: „Hasselroth ist eine der wenigen Kommunen um direkten Umkreis, die bislang keine eigenen Baulanderschließungs- und vergaberichtlinien haben. Aufgrund der Haushaltslage ist es aber für uns aus finanzieller Sicht unbedingt notwendig, die Ausweisung von Bauland über den Ankauf und die gemeinsame Erschließung zu regeln. Die Gemeinde partizipiert entsprechend an den Erlösen, da sie die Planungskosten zu tragen hat und außerdem auch noch Teile der Erschließungskosten beisteuern muss. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass den Hasselrother Einwohnern genug Wohnraum zur Verfügung steht, was die Gemeinde über die eigenen Vergaberichtlinien steuern kann.“
Der Bauausschuss wird am 23. August nun die inhaltlichen Festsetzungen der möglichen Baugebiete diskutieren. Die SPD wird nunmehr jedoch die Debatte über die Baulandrichtlinien im Haupt- und Finanzausschuss beantragen, so dass vor einem möglichen Aufstellungsbeschluss für Baugebiete zunächst die Richtlinien diskutiert und verabschiedet werden können um danach die Baulandvermarktung so vorzunehmen, wie sie in nahezu allen umliegenden Gemeinden seit Jahren praktiziert wird.

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