Die Abtretung von Entschädigungsansprüchen bei Flugverspätung – auch bei Ryanair

Die Abtretung von Fluggastrechten und Entschädigungsansprüchen an Dritte mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu verbieten, verstößt nach einem aktuellen Gerichtsurteil des AG Köln gegen die europäische Fluggastrechte-Verordnung.  Die Billig-Airline Ryanair hatte ihre AGB geändert und ein solches Abtretungsverbot dort festgeschrieben.
Flugverspätungen sind ärgerlich. Wenn der Urlaub erst mit Verspätung beginnt oder wenn man sogar den Anschlussflug verpasst, ist das mit Ärger und eventuell sogar mit zusätzlichen Aufwendungen verbunden. Um die Rechte der Fluggäste in dieser Situation zu stärken, gibt es europaweit die Fluggastrechte-Verordnung. Der hauptsächliche, sich aus dieser Fluggast-VO ergebende Anspruch für Fluggäste ist ein Entschädigungsanspruch  für Flugverspätungen; je nach Strecke und Dauer der Verspätung stehen Kunden damit bis zu 600 Euro als „Wiedergutmachungsprämie“ zu.
Die Einforderung dieser Entschädigungen gestaltete sich jedoch zunächst schwierig, da sich die Fluglinien in diesem Verfahren gerne quer stellen mit der Begründung, höhere Gewalt sei für die Verspätung verantwortlich (und läge damit nicht mehr im Verantwortungsbereich der Fluglinie). Anspruchsteller, die ihre Forderungen durchsetzen wollten, mussten sich daher oftmals auf gerichtlichem Wege darum bemühen, was mit Kosten und Risiken verbunden war.
Im Zuge dieser Verordnung haben sich daher in den letzten Jahren auf die Durchsetzung dieser Ansprüche spezialisierte Unternehmen wie flightright, compensation2go oder euclaim gebildet. Geschädigte treten dabei ihre Ansprüche gegen die Fluglinien gegen eine Provision von in der Regel etwa 25 % der Schadenersatzsumme an die Unternehmen ab, diese fordern diese sodann im eigenen Namen ein. Die Abtretung geschieht dabei mittlerweile unkompliziert und ist online in wenigen Schritten erledigt. Die Fluggäste erhalten auf jeden Fall und unverzüglich ihr Geld und sind nicht selbst auf die gerichtliche Durchsetzung angewiesen.
Ryanair hat bereits im letzten Jahr die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert und versucht, den Kunden eine solche Abtretung der Entschädigungsansprüche zu untersagen. Nach Aussagen der Iren sei das zum Wohle der Kunden. Diese sollten die Ansprüche selbst geltend machen, damit auch die volle Summe der Entschädigung einstreichen und nicht die Abtretungsprämie zahlen müssen.  Es dürfte aber vielmehr die Intention zu Grunde liegen, die Zahl der Entschädigungsansprüche begrenzt zu halten.
Das sah nun auch das Amtsgericht Köln so und hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 113 C 381/16) als Beschluss ausgesprochen, dass das pauschale Abtretungsverbot mittels AGB eine „unangemessene Benachteiligung“ der Kunden nach § 307 BGB darstelle. Es ist zwar generell möglich, die Abtregung von Ansprüchen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuschließen. (so schon BGH X ZR 146/94 vom 11.03.1997) Mit einem solchen Abtretungsausschluss will der Verwender, also hier der Unternehmer, verhindern, dass der Vertragspartner völlig ungehindert mit seinen Forderungen umgehen kann und diese an Dritte veräußern kann, mit denen der Unternehmer nicht in Vertragsbeziehungen eintreten wollte. Das kann sinnvoll sein, um etwa Geschäftsgeheimnisse oder -abläufe zu schützen. Generell liegt es hier im Interesse des Verwenders, die eigenen Vertragsbeziehungen unkompliziert abzuwickeln.
Die Ansprüche, die den Kunden nach der Fluggast-VO zustehen, sind jedoch weder vertragliche Primärpflichten noch höchstpersönliche (und damit nur persönlich wahrzunehmend). Eine Abtretung dieser Ansprüche muss daher möglich bleiben.  Darüber hinaus wäre ein solches Abtretungsverbot eben nicht mit dem Zweck der Fluggast-VO vereinbar, der Stärkung der Fluggastrechte.
Als erste Reaktion hat Ryanair die eigenen AGB geändert und das Abtretungsverbot auf 28 Tage nach Anspruchentstehung begrenzt. Zunächst soll der Fluggast also versuchen, die Ansprüche selbst einzufordern. Auch hier ist ersichtlich, dass man damit versucht, den ersten Ärger der Fluggäste abzufangen. Es ist daher zu erwarten, dass auch diese Änderung die Ryanair-AGB nicht in Einklang mit der Fluggast-VO gebracht haben dürfte; weitere Verfahren und Urteile sind zu erwarten. Schließlich ist es Sinn und Zweck der Fluggast-VO, die Rechte der Kunden im Verspätungsfall zu stärken. Wenn dieser Anspruch selbst nicht einschränkbar ist, darf eben auch nicht das Mittel zur Durchsetzung dieses Anspruchs eingeschränkt werden. Im Gegenteil, es ist nicht ersichtlich, dass ein Abtretungshindernis überhaupt einen Vorteil der Kunden darstellt. Es handelt sich dabei nur um einen Vorteil für die Fluglinie selbst.
Die die Ansprüche durchsetzenden Fluggastrechte-Portale spielen eine wichtige Rolle beim Schutz der Verbraucherrechte. Auch daher ist nicht erkennbar, warum man diese von der Interessenvertretung der Verbraucher, also der Fluggäste, ausschließen sollte.
Anzuraten ist auch weiterhin, einen entsprechenden Dritten bei der Verfolgung der Entschädigungsansprüche einzuschalten, auch und gerade gegenüber Ryanair. Das sollte in aller Regel unkomplizierter und schneller zum Erfolg führen, als die eigenhändige Geltendmachung, die mitunter langwierig sein kann, und bei der Mandatierung eines Rechtsanwalts sogar ein gewisses Kostenrisiko mit sich führt.
Wer dennoch diesen Weg gehen möchte, findet hier ein entsprechendes Musterschreiben zur eigenhändigen Geltendmachung der Entschädigungsansprüche

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