Kostenloses WLAN in Hasselroth

Wir haben beschlossen, in der Friedrich-Hofacker-Halle und in der Alten Schule in Niedermittlau sowie in der Zehntscheune in Neuenhaßlau ein kostenloses und frei verfügbares WLAN einzurichten.
Im Sommer war das Telemediengesetz geändert worden, um die sogenannte Störerhaftung zu beseitigen. Nach dieser bislang auch gerichtlich fest geschriebenen Regelung musste derjenige für Rechtsverstöße grade stehen, der Inhaber des Internet-Anschlusses ist, von dem diese ausgehen. Wenn also ein Dritter über den WLAN-Zugang des Inhabers eine Raubkopie hochlädt, Hetzbotschaften ins Netz stellt oder sogar schlimmeres anstellt, so haftete dafür aus Beweisgründen zunächst nicht der Dritte, sondern der Inhaber selbst. Diese deutsche Regelung wurde weithin und jahrelang kritisiert und galt als ein Bremsklotz für das öffentliche Internetangebot.
So wurde nun, wie beschrieben, im Sommer der entsprechende § 8 des Telemediengesetzes geändert, um klar zu stellen, dass ein Anschlussinhaber nicht mehr in die strafrechtliche Verantwortung fällt, wenn von seinem Anschluss aus eine Tat begangen wird.
Dabei wurde jedoch unterlassen, entsprechend auch die zivilrechtlichen Ansprüche in diesem Gesetz auszuschließen. Ob dies bewusst oder unbewusst ausgelassen wurde, war bislang unklar. Mittlerweile hat das Bundesjustizministerium jedoch angekündigt, das TMG erneut zu ändern um WLAN-Anbieter auch vor möglichen zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen zu schützen.
Unserer Diskussion vorangegangen war ein Muster-Antrag der CDU Fraktion. Nach der Telemediengesetzes-Änderung im Sommer hatten zahlreiche CDU-Fraktionen einen gleichlautenden Antrag in ihren Parlamenten gestellt mit dem Auftrag, für WLAN zu sorgen, so auch bei uns.
Trotz der beschriebenen Reform des TMG bleiben rechtliche Hürden beim Betrieb eines kostenlosen WLANs. Deshalb war es für uns wichtig, dass ein Dienstleister den Service betreiben muss, der die Rechtssicherheit für die Gemeinde gewährleistet. Wobei man festhalten muss, dass so ein Dienstleister zum Betrieb auch ohne die Störerhaftung und andere rechtliche Risiken für uns notwendig wäre. Die Gemeindeverwaltung selbst kann ein solches Netzwerk nicht selbst aufsetzen, dazu haben wir keine IT-Fachleute.
Es ist also eine Frage des Preises gewesen. Wenn man überschlägt, dass dafür 100 Euro pro Monat anfallen (für den Betreiber und den Internetanschluss), was bei -wiederrum überschlagen – 4 bis 6 Veranstaltungen pro Monat in den Hallen etwa 20 Euro pro Veranstaltung an Mehrkosten bedeutet, wäre das kein guter Deal. Die Kosten dafür müssten schließlich auf die Aufwendungen der jeweiligen Einrichtungen eingerechnet werden. Wir würden uns also darüber höhere Benutzungsgebühren einhandeln.
Glücklicherweise kam ein Anbieter auf die Gemeinde zu, der für lediglich 20 Euro pro Monat und Einrichtung einen WLAN-Betrieb anbietet. Da zudem bereits M-Net-Anschlüsse in den Hallen und in der Alten Schule vorhanden sind, das wusste ich gar nicht, können wir hier günstig und trotzdem rechtssicher den WLAN-Betrieb durchführen. Gute Sache!

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