Beitragsfreier Kindergarten ab August

In den Hasselrother Kindertagesstätten müssen die Eltern für den Kindergartenbesuch ihrer drei- bis sechsjährigen Kinder künftig keine Gebühren mehr für die Regelzeit bis zu 6 Stunden zahlen. Hasselroth nimmt die vom Land angebotene Beitragsfreistellung in Anspruch. Diese Regelung gilt ab dem 1. August 2018, nachdem die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss zur Gebührensatzung gefasst hat.

Vorausgegangen war ein Landesgesetz, wonach die Gemeinden die wegfallenden Gebühreneinnahmen ersetzt bekommen. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidat Christian Benzing ist der nun gefasste Beschluss ein wichtiger Schritt in der Kinderbetreuung: “Diese Entlastung für die Eltern ist ein gutes Signal einer familienfreundlichen Politik, für die wir uns in Hasselroth seit Jahren einsetzen. Wir haben die Aufgabe, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Dazu gehört neben einer guten Betreuungsqualität in den Einrichtungen auch die nun erreichte Beitragsfreiheit für Drei- bis Sechsjährige.”

Bereits im April hatte die SPD-Fraktion den Gemeindevorstand beauftragt, eine entsprechende Satzung zur Beitragsfreiheit vorzulegen, sobald die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind. Ende April hatte der Landtag in Wiesbaden dem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen zugestimmt. Damit erhalten die Kommunen künftig eine Pauschale in Höhe von 135,60 Euro pro Monat und Kind, wenn sie die Gebührenfreiheit herstellen. Das Gesetz war in die Kritik geraten, da es nach Ansicht vieler nicht weit genug gehe und den Kommunen weitere Kosten für die Kinderbetreuung aufdrücke. So werden die benötigten Mittel zu einem Drittel aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen, der den Gemeinden über die Schlüsselzuweisungen zustehen. Daher hatte der Gemeindevorstand auch zunächst eine geänderte Satzung vorgelegt, mit der die Gebühren für die U3-Betreuung und die Hortbetreuung stark ansteigen sollten. Zu Grunde gelegt wurde hier ein Satz von 23 Euro pro Stunde, so dass zum Beispiel die Gebühr für die Hortbetreuung im 10-Stunden-Modell von 160 Euro auf 230 Euro steigen sollte.

Die SPD um Bürgermeisterkandidat Christian Benzing teilte diese Ansicht jedoch nicht, wie Benzing im Parlament ausführte: “Es wäre nicht richtig, die Gebührenfreiheit für die einen durch eine Gebührenerhöhung für die anderen kompensieren zu wollen. Zudem sind die Eltern der Kindergartenkinder von heute die Eltern der Hortkinder von morgen, sie müssten es also dann nur später umso mehr zahlen.” Dazu sei auch die Finanzierung für das laufende Jahr gesichert, da der Finanzausgleich für das Jahr 2018 bereits kalkuliert sei. In der Konsequenz beantragte die SPD daher, alle Gebührenerhöhungen aus der Satzungsvorlage zu streichen und nur die Beitragsfreiheit umzusetzen. Diesem Vorschlag stimmte die Gemeindevertretung dann auch einstimmig zu.

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