Und schon wieder ein ausländischer Vergewaltiger…

Das ist doch Wahnsinn! In Deutschland gibt es jedes Jahr knapp 1.400 verurteilte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sprich: Vergewaltigungen. Das sind mehr als 3 pro Tag. Die Dunkelziffer liegt viel höher. Aber seitdem AFD und Faschos den Vorwurf der “Lügenpresse” gebracht haben, wird jetzt ausufernd über jeden Fall berichtet, bei dem ein Flüchtling oder … weiterlesenUnd schon wieder ein ausländischer Vergewaltiger…

Die Abtretung von Entschädigungsansprüchen bei Flugverspätung – auch bei Ryanair

Die Abtretung von Fluggastrechten und Entschädigungsansprüchen an Dritte mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu verbieten, verstößt nach einem aktuellen Gerichtsurteil des AG Köln gegen die europäische Fluggastrechte-Verordnung.  Die Billig-Airline Ryanair hatte ihre AGB geändert und ein solches Abtretungsverbot dort festgeschrieben. Flugverspätungen sind ärgerlich. Wenn der Urlaub erst mit Verspätung beginnt oder wenn man sogar den Anschlussflug verpasst, … weiterlesenDie Abtretung von Entschädigungsansprüchen bei Flugverspätung – auch bei Ryanair

Update:Jetzt auch gerichtlich festgestellt: Das Stadtverbot für Eintracht-Anhänger in Darmstadt ist rechtswidrig

Die Stadt Darmstadt hat für die Zeit vom 29. April 19 Uhr bis 1.Mai 7 Uhr ein umfassendes Aufenthaltsverbot für Anhänger des Fußballvereins Eintracht Frankfurt in Darmstadt erlassen. Ausgangspunkt für die Verfügung war das durch die DFL verhängte Stadionverbot für Eintracht-Fans für das Spiel am Samstag gegen Darmstadt 98. Im Hinspiel im Dezember in Frankfurt … weiterlesenUpdate:Jetzt auch gerichtlich festgestellt: Das Stadtverbot für Eintracht-Anhänger in Darmstadt ist rechtswidrig

An der Grenze wird nicht geschossen

Die Frage, ob man denn an der deutschen Grenze sich notfalls durch den Einsatz von Waffengewalt vor Flüchtlingen schützen darf, hat ja nun einiges an Staub aufgewirbelt. Ob das von den AfD-Spitzenfrauen  so beabsichtigt war oder ob es doch nur aus Versehen raus gerutscht ist, weiß ich nicht.  Aber es lässt tief blicken, wenn die … weiterlesenAn der Grenze wird nicht geschossen

Der Fall Ecclestone

Es war zu erwarten. Nach der Prozesseinstellung im Fall Bayern ./. Ecclestone gemäß der gesetzlichen Grundlage des § 153a StPO war die Rede von „erkaufter Unschuld“, „Freikaufens“ oder gar der „ungleichen Justiz“. Boulevard-gerecht auf einen Satz gebracht lautete die Schlagzeile: „Ecclestone kauft sich für 100 Millionen frei.“ Klar, so eine verknappte Form lässt sich besser … weiterlesenDer Fall Ecclestone

Deutschland holt auf: Abgeordnetenbestechung nun strafbar(er)

Es gibt ja immer wieder Diskussionen über Verschärfungen des Strafgesetzbuches, derzeit in der Causa Edathy ja zu sehen. In einem völlig anderen Bereich hat der Bundestag nun eine Gesetzesänderung beschlossen, die nach Ansicht vieler längst überfällig gewesen ist: Die Abgeordnetenbestechung. Bislang war Deutschland eines der wenigen Länder weltweit, welches die UN-Antikorruptions-Konvention nicht ratifizierte. (Wiki-Link) Noch … weiterlesenDeutschland holt auf: Abgeordnetenbestechung nun strafbar(er)

Aufhebung der Netzneutralität in Deutschland – Die Deutsche Telekom geht voran (oder zurück?)

Man könnte meinen, die Deutsche Telekom wusste gestern bereits, dass der Wechsel von Mario Götze zu den Bayern noch am Abend an die Öffentlichkeit gelangt. Als zahlungskräftiger Hauptsponsor der Münchner sollte man da doch was drehen können? Die öffentliche Aufregung, die sich gestern Abend bereits zu wütenden Protesten gesammelt hatte, hat sich nun schon wieder … weiterlesenAufhebung der Netzneutralität in Deutschland – Die Deutsche Telekom geht voran (oder zurück?)

Ariane Friedrich und ihr Stalker

Ariane Friedrich beherrscht grade die öffentliche Leichtathletik-Diskussion. Das hat nicht unbedingt sportliche Gründe. Sie hat einen Stalker auf ihrer Facebook-Seite öffentlich gemacht. Die einfache Frage dazu: Darf sie das? Nun, wer hätte es gedacht, da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der Moneyquote dazu kommt von Jens Ferner: „Juristen nach einer Meinung zu fragen ist natürlich wie immer witzlos“ … weiterlesenAriane Friedrich und ihr Stalker