Wichtige Themen zur Gemeindevertretersitzung eingebracht

Zur jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Hasselroth hat die SPD um ihren Fraktionsvorsitzenden Christian Benzing gleich 3 Themen mit eigenen Anträgen angestoßen.
Zunächst wurde der Gemeindevorstand beauftragt, zu prüfen, ob und wie Projekte im Rahmen des Förderprogramms ländlicher Raum des Main-Kinzig-Kreises im Ortsteil Gondsroth realisierbar sind. Dieses Förderprogramm des Kreises hat zum Ziel, alte Ortskerne und damit verbundene dörfliche Strukturen zu erhalten und zu stärken. Das Programm soll Anreize schaffen, um vor allem kleinere Ortsteile als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken. Dabei kann durch die Aktivierung leerstehender Gebäude und Flächen sowie deren baulicher Anpassung an die heutigen Wohnanforderungen auch eine Steigerung des “Wohnwertes” erzielt werden. Nachdem die Dorferneuerungsprogramme in den Ortsteilen Niedermittlau und Neuenhaßlau bereits erfolgreich verliefen und dort das Ortsbild mitgeprägt haben, sei es nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Christian Benzing nun an der Zeit, dieses Ziel auch in Gondsroth zu verfolgen. Dabei habe man bereits auch die Teilnahme am kommunalen Entwicklungsprogramm gefordert, das Förderprogramm ländlicher Raum stoße nun in die gleiche Richtung. Zur weiteren Beratung wurde dieses Thema in den Bauausschuss verwiesen.

Weiterhin wurde erfolgreich beantragt, dass der Gemeindevorstand eine Neufassung der Gebührensatzung der Kindertagesstätten erarbeiten solle. Mit Wirkung zum 1. August 2018 werden demnach die Kindertagesstätten für alle Kinder, die im Alter vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt eine Kindertagesstätte für bis zu sechs Stunden täglich besuchen, beitragsfrei werden. Da sich das entsprechende Landesgesetz, mit dem die Beitragsfreiheit finanziert werden soll, derzeit in der parlamentarischen Diskussion im Landtag befindet, ist es für die Gemeinde Hasselroth ebenfalls notwendig, die gesetzlichen Voraussetzungen bis zum 1. August zu schaffen. Im Raum steht, dass die Kommunen vom Land einen Zuschussbetrag in Höhe von knapp 136 Euro pro Monat und pro Kind erhalten sollen, wenn sie auf die Erhebung der Gebühren für die ersten 6 Stunden der Betreuung verzichten. Nicht unerwähnt soll dabei aber auch aus Sicht der SPD bleiben, dass dieser Betrag aber zu Teilen aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen wird, der dann den Kommunen bei der Mittelzuweisung wieder fehlen wird.

Als drittes beantragten die Sozialdemokraten die Einführung eines Ratsinformationssystems. Nachdem im vergangenen Jahr der Internetauftritt der Gemeinde unter www.hasselroth.de modernisiert worden war, sah es Christian Benzing als logischen nächsten Schritt, auch dieses System für die Gemeindehomepage einzurichten: „Mit einem Ratssystem auf der Homepage können die Gemeindevertreter die notwendigen Informationen online abrufen. Auch der Bürgerschaft stehen damit die Beschlüsse und alle Vorlagen transparent und jederzeit zur Verfügung. Dabei wird auch der Sitzungsdienst durch das parlamentarische Büro effizienter. Die Einführung dieses Systems ist also naheliegend.“ Um sich über alle Auswirkungen näher zu informieren, verwiesen die Gemeindevertreter diese Vorlage in den Hauptausschuss.

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